LEGAL HACKATHON COLOGNE 2024

Im Folgenden informieren wir Sie über die Datenverarbeitung im Rahmen der Veranstaltung des Legal Hackathon (LH) gem. des anwendbaren Datenschutzrechts, insbesondere Art. 13 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Für die Verarbeitung gemeinsam verantwortlich sind:

Ebner Stolz Partnerschaft mbB
Holzmarkt 1
506767 Köln

Und

Wolters Kluwer Deutschland GmbH
Wolters-Kluwer-Straße 1
50354 Hürth

Die gemeinsam Verantwortlichen haben in einer Vereinbarung festgelegt, wer welche Verpflichtung gemäß der DSGVO erfüllt. Das Wesentliche dieser Vereinbarung wird dem Betroffenen auf Anfrage zur Verfügung gestellt.

Für Ebner Stolz:
Datenschutzbeauftragter, Holzmarkt 1, 50676 Köln, E-Mail: datenschutz@ebnerstolz.de

Für Wolters Kluwer:
TÜV Informationstechnik GmbH, Unternehmensgruppe TÜV NORD IT Security, Business Security & Privacy, Am TÜV 1, 45307 Essen, Telefonnummer: 0201 – 8999-899, E-Mail: dsb@wolterskluwer.com

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zu den nachfolgenden Zwecken und Rechtsgrundlagen:

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten soweit dies zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und/oder zur Begründung, Durchführung und ggf. Beendigung der Veranstaltung erforderlich ist. Zu den personenbezogenen Daten zählen insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse etc. Die mit einem * gekennzeichneten Angaben, die Sie während der Registrierung machen, werden zur Durchführung des LH benötigt und genutzt.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b) DSGVO (Erfüllung eines Vertrages, Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen).

Auf unseren Veranstaltungen erstellen wir Aufnahmen (Foto- und/oder Videoaufnahmen bzw. im Falle von virtuellen Veranstaltungen Screenshots und Livemitschnitte) von Referenten und Referentinnen sowie der teilnehmenden Besucher. Diese Aufnahmen werden von uns auf unseren Internet-Seiten,
Social-Media-Kanälen, Newslettern und in unseren Printveröffentlichungen verbreitet und ggf. auch an Presse- und Medienvertreter weitergeleitet. Die Verarbeitung der Aufnahmen erfolgt zu den folgenden Zwecken

• der internen Dokumentation der Veranstaltung,
• der Berichterstattung über die Veranstaltung und der Darstellung der Aktivitäten unseres Unternehmens im Rahmen unserer Öffentlichkeitsarbeit,
• der Erhöhung des Bekanntheitsgrades der Veranstaltung und der Aktivitäten unseres Unternehmens,
• der Bewerbung von Folgeveranstaltungen oder anderen Veranstaltungen.

Rechtsgrundlage für die Erstellung und Veröffentlichung der Aufnahmen, auf denen Sie zu sehen sind, ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der Öffentlichkeitsarbeit für unsere Unternehmen sowie in der bildlichen Darstellung der Aktivitäten und Leistungen unserer Unternehmen im Rahmen unserer Öffentlichkeitsarbeit. Anknüpfend an die Wertungen der §§ 22, 23 KUG führt unsere Interessenabwägung zu dem Ergebnis, dass unsere Interessen an dieser Verarbeitung die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Personen überwiegen, da es sich um eine öffentliche Veranstaltung handelt und die Anfertigung von Aufnahmen in diesem Umfeld keinen schweren Eingriff in Individualrechte darstellt. Eine Veröffentlichung von Aufnahmen, die nicht unter die vorgenannte Wertung fallen, erfolgt lediglich mit Ihrer Einwilligung gem. Art 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a) DSGVO, § 22 KUG).

Einwilligung
Sofern Sie uns im Rahmen der Anmeldung Ihre Einwilligung erteilt haben, verarbeiten wir Ihre Daten auch zur Zusendung von Informationen über unsere Produkte und Leistungen insbesondere Events zu Marketing- und PR-zwecken. Die Art der hierbei von uns erhobenen personenbezogenen Daten ergibt sich aus dem bei der Registrierung verwendeten Formular. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten zum Zwecke der regelmäßigen Zustellung von E-Mail-Werbung ist Ihre Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 Satz lit. a) DSGVO). Sie können Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Bitte senden Sie hierzu eine Mitteilung an datenschutz@wolterskluwer.com oder nutzen Sie die in der E-Mail vorhandene Abmeldefunktion.

Berechtigtes Interesse
Wenn wir Ihre E-Mail-Adresse im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss und der Bereitstellung unserer Produkte und Leistungen erhalten und Sie dem nicht widersprochen haben, behalten wir uns vor, Ihnen regelmäßig Angebote zu ähnlichen Produkten und Leistungen, aus unserem Angebot per E-Mail zuzusenden. Sie können dieser Verwendung Ihrer E-Mail-Adresse jederzeit durch eine Nachricht an die oben beschriebene Kontaktmöglichkeit oder über einen dafür vorgesehenen Link in der jeweiligen E-Mail widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten zum Zwecke der regelmäßigen Zustellung von E-Mail-Werbung ist, sofern Sie uns Ihre E-Mail-Adresse im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss und der Bereitstellung von Produkten oder Leistungen mitgeteilt haben, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DSGVO i.V.m. § 7 Abs. 3 UWG zur Wahrung unserer berechtigten Interessen. Unser berechtigtes Interesse basiert auf unseren wirtschaftlichen Interessen an der Durchführung werblicher Maßnahmen und der zielgruppenorientierten Werbung (Direktwerbung).

Wir verarbeiten Ihre Daten zudem zur Erfüllung gesetzlicher Vorgaben. Wir unterliegen einer Vielzahl von rechtlichen Verpflichtungen. Primär sind dies gesetzliche Anforderungen (wie z. B. aus Handels- und Steuergesetzen), aber auch ggf. aufsichtsrechtliche oder andere behördliche Vorgaben. Hierzu gehören insbesondere die Erfüllung steuerrechtlicher Kontroll- und Meldepflichten sowie Archivierungs- und Dokumentationspflichten. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 17 Abs. 3 lit. b DSGVO sowie Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c) DSGVO.

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten unter Umständen zudem, um unsere Rechte geltend zu machen und unsere rechtlichen Ansprüche durchsetzen zu können und/oder uns gegen rechtliche Ansprüche verteidigen zu können und/oder soweit dies zur Abwehr oder Verfolgung von Straftaten erforderlich ist.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 17 Abs. 3 lit. e DSGVO sowie Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse besteht in der Rechtsdurchsetzung und Rechtsverteidigung.

Wir teilen Ihre Daten im notwendigen Umfang mit von uns eingesetzten Dienstleistern, die uns dabei unterstützen, unsere Leistungen zu erbringen.

Nachfolgend nennen wir Ihnen die Kategorien der Empfänger Ihrer Daten. Dies sind insbesondere:

• IT-Dienstleister, die u.a. Daten speichern und bei der Administration und der Wartung der IT-Systeme unterstützen;
• Öffentliche Stellen und Institutionen, soweit wir rechtlich dazu verpflichtet sind.

Ferner werden Ihre personenbezogenen Daten auch an unsere verbundenen Unternehmen innerhalb unseres weltweit tätigen Konzerns weitergegeben, soweit diese insbesondere als Auftragsverarbeiter für uns tätig sind und z.B. IT-Dienstleistungen erbringen oder soweit dies für die Erbringung unserer Leistungen erforderlich ist. Der Austausch erfolgt, soweit diese Daten zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DSGVO rechtmäßig ist. Dabei kann es sich um wirtschaftliche, administrative oder auch andere interne geschäftliche Verwaltungszwecke handeln; dies gilt nur, soweit Ihre Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, nicht überwiegen.

Im Rahmen des Einsatzes bestimmter Dienstleister werden Ihre personenbezogenen Daten unter Beachtung der Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO unter Umständen auch in ein Drittland übermittelt. Werden Dienstleister im Drittland eingesetzt, sind diese in der Regel durch die Vereinbarung der EU-Standarddatenschutzklauseln (sofern notwendig in Verbindung zusätzlicher Garantien) der Europäischen Kommission zur Einhaltung des Datenschutzniveaus der Europäischen Union verpflichtet. Die Standarddatenschutzklauseln sind im Internet auf der Website der Europäischen Kommission frei abrufbar.

Trotz dieser vertraglichen und technischen Maßnahmen kann es vorkommen, dass das Datenschutzniveau im Drittland nicht dem der Europäischen Union entspricht. Rechtsgrundlage für den dann stattfindenden internationalen Datentransfer ist Ihre Einwilligung gem. Art. 49 Abs. 1 Satz 1 lit. a) DSGVO, die Sie über die Einwilligung im Cookie-Banner (oder sonstigen Formularen, Registrierungen etc.) erteilen. Es besteht vor allem das Risiko, insbesondere im Falle eines Datentransfers in die USA, dass Ihre personenbezogenen Daten möglicherweise durch Behörden, zu Kontroll- und zu Überwachungszwecken, auch ohne ausreichende Rechtsbehelfsmöglichkeiten, verarbeitet werden könnten, ohne dass wir als Datenexporteur oder Sie als Betroffener dies mitbekommen.

Nach Maßgabe von Art. 15 DSGVO haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten einschließlich eventueller Empfänger und der geplanten Speicherdauer zu erhalten.

Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen gemäß Art. 16 DSGVO ein Recht auf Berichtigung zu. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).

Für den Fall, dass die Voraussetzungen des Art. 20 Abs. 1 DSGVO vorliegen, steht der betroffenen Person das Recht zu, sich Daten, die wir auf Grundlage Ihrer Einwilligung oder in Erfüllung eines Vertrags automatisiert verarbeiten, an sich oder an Dritte aushändigen zu lassen.

Von Ihnen erteilte datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen können Sie jederzeit widerrufen. Durch den Widerruf einer Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen Datenschutzrecht verstößt, haben Sie gemäß Art. 77 Abs. 1 DS-GVO das Recht, sich bei der für uns zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren. Wenden Sie sich hierzu an Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf; E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de; Internet: https://www.ldi.nrw.de/index.php.

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Sie brauchen nur die Daten bereitstellen, die für die Geschäftsbeziehung mit uns erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind. Ohne diese Daten werden wir nicht in der Lage sein, eine Geschäftsbeziehung mit Ihnen einzugehen oder unsere Leistungen zu erbringen.

Personenbezogene Daten, die wir zwangsläufig für die genannten Zwecke benötigen, sind als solche gekennzeichnet. Alle freiwillig angegebenen Daten verarbeiten wir auf Basis Ihrer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a) DSGVO und/oder Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DSGVO.

Sie haben das Recht, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DSGVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) oder Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e) DSGVO (Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse) erfolgt, Widerspruch einzulegen, wenn dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling im Sinne von Art. 4 Nr. 4 DSGVO. Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Sofern wir Ihre personenbezogenen Daten in Einzelfällen auch verarbeiten, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für ein etwaiges Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Sofern Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung widersprechen, werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Stand: Dezember 2021